Der Nationalrat hat laut seinem Wortprotokoll am 23. September der Motion „Wirksames Recycling von Textilien“ von Regine Sauter zugestimmt. Für die Annahme des Vorstosses der Zürcher FDP-Nationalrätin stimmten 137 Mitglieder des Erstrates, 50 dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen und Enthaltungen kamen ausschliesslich aus der SVP-Fraktion. Allerdings stimmten auch neun ihrer Mitglieder für die Motion.
Regine Sauter fordert in ihrer Motion, eine Branchenlösung für die Wiederverwendung und Wiederverwertung von Textilien einzuführen. Diese solle insbesondere Bekleidung, Haushaltstextilien und Arbeitsbekleidung umfassen, nicht aber Schutzbekleidung. Ziel sei es, mindestens 60 Prozent aller Textilien wiederzuverwenden oder wiederzuverwerten. Auch ausländische Hersteller, Importeure und Versandhandelsunternehmen sollten in die Branchenlösung einbezogen werden.
Regine Sauter verweist in ihrer Begründung auf das Vorbild des PET-Recyclings. Die Textilbranche und der Textilmarkt seien allerdings heterogen. Daher solle der Bundesrat eine entsprechende Grundlage etwa in Gestalt einer Textilrecyclings-Verordnung schaffen.
Wie beim PET-Recycling soll die Branchenlösung durch eine vorgezogene Gebühr finanziert werden. „Es handelt sich hier um das Verursacherprinzip“, sagte Regine Sauter in der Debatte im Nationalrat. „Wer den Abfall produziert, soll sich auch an den Kosten für dessen Beseitigung beteiligen.“
Bundesrat Albert Rösti unterstützte in der Debatte die Motion. Hier solle eine Lösung etabliert werden, die „nicht mit Steuergeldern bezahlt, sondern mit vorgezogenen Gebühren“ finanziert werde, sagte er. „Das heisst, es bezahlen jene, die sehr viele Kleider einkaufen und dann halt allenfalls auch wieder wegschmeissen; diese werden das System finanzieren.“
Nun geht das Geschäft an den Ständerat. ce/ug